Hauptreferent/in, Abteilung III/A/7 – Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten und Datenschutz im Bundesministerium für Inneres

Im Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/A/7 – Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten und Datenschutz, gelangt gemäß den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes die Funktion eines/r Hauptreferent/in (A1/2 bzw. v1/2) der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz ehestmöglich zur Besetzung.

Die Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz existiert seit Dezember 2023 und befasst sich mit der begleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der im Verfassungsschutz tätigen Dienststellen und Behörden. Die Mitarbeiter/innen wirken am Aufbauprozess mit, weshalb Innovationsgeist jeder und jedes Einzelnen gefragt ist. Zielgruppe sind daher Personen, die an der Neugestaltung von Arbeitsabläufen interessiert sind.

Aufgaben und Tätigkeiten

• Vorbereitung von Entscheidungen und Empfehlungen der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz
• Schriftführung bei den Senatssitzungen der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz
• Vorbereitung und Mitarbeit bei der Durchführung der regelmäßigen Informationsaustausche der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE, vormals LVT)
• Befassung mit Rechtsfragen im Bereich des Polizeirechts, insbesondere des SNG, etwa mit Datenschutzrecht, mit den Rechtsgrundlagen für Eingriffe
• Verfassen von (Rechts-)Gutachten, Recherchen zu verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtlichen Problemen, Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Begutachtung von dem Aufgabenbereich der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz berührenden Gesetzesentwürfen sowie Vortragstätigkeiten
• Erstellen von Konzepten für Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz-interne Dienstanweisungen (etwa Datenschutz, Daten- und Informationssicherheit)
• Vorbereitung des jährlichen Berichtes über die Aufgabenwahrnehmung und Empfehlungen der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz an den Bundesminister für Inneres und den Ständigen Unterausschuss sowie aller sonstigen Berichte

Erfordernisse

• Österreichische Staatsbürgerschaft
• Erfüllung der allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse im Sinne des Beamten- Dienstrechtgesetzes 1979 bzw. der Aufnahmekriterien und Qualifikationserfordernisse im Sinne des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
• Abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechtswissenschaften
• Besondere Kenntnisse im Bereich der automationsunterstützen Büroorganisation sowie auf dem Gebiet des Internets
• Gute Kenntnisse der Aufbau- und Ablauforganisation des Bundesministeriums für Inneres
• Erfahrung beim Abfassen wissenschaftlicher Arbeiten
• Sehr gute verbale und schriftliche Ausdrucksfähigkeit, hervorragende konzeptive und sprachliche Fertigkeiten sowie Kenntnisse im Bereich der EDV (überwiegend Excel, Word etc.)
• Besondere Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit, Hohes Maß an Flexibilität, Kompetentes, freundliches und ruhiges Auftreten auch in Stresssituationen
• Absolvierung der vom Dienstgeber für diesen Arbeitsplatz vorgesehenen Aus- und Fortbildung bzw. die Bereitschaft, diese ehestmöglich zu absolvieren
• Bereitschaft zur Vertauenswürdigkeitsprüfung gemäß § 2a Staatsschutz- und Nachrichtendienst- Gesetz (SNG)

Gleichbehandlungsklausel

Der Bund ist bemüht, den Anteil von Frauen zu erhöhen und lädt daher nachdrücklich Frauen zur Bewerbung ein. Nach § 11b bzw. § 11c des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes werden unter den dort angeführten Voraussetzungen Bewerberinnen, die gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Bewerber, bei der Aufnahme in den Bundesdienst bzw. bei der Betrauung mit der Funktion bevorzugt.

Bewerbungsunterlagen, Verfahren und Sonstiges

Der Monatsbezug (A1/2) bzw. das Monatsentgelt (v1/2) beträgt mindestens € 3.551,50 bzw. € 3.590,30 (jeweils brutto). Der Bezug bzw. das Entgelt erhöht sich eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten sowie sonstige mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes verbundene Entlohnungsbestandteile.

Es wird darauf hingewiesen, dass für allfällige aus dem Bewerbungsverfahren entstehende Kosten kein Ersatz geleistet wird.

Kontaktinformation

Interessentinnen und Interessenten um die Betrauung mit der bezeichneten Funktion werden eingeladen, sich bei der Leiterin der Abteilung III/A/7 (E-Mail: BMI-III-A-7@bmi.gv.at) chriftlich unter Anführung der Gründe, die sie für die Bekleidung dieser Funktion als geeignet erscheinen lassen, zu bewerben. Dieser Bewerbung ist ein aktueller Lebenslauf beizulegen.
Nur auf diesem Wege rechtzeitig eingelangte und vollständige Bewerbungen können berücksichtigt werden.